Grüne Grundwerte nicht verraten: Lützerath muss bleiben! Offener Brief an Mona Neubaur und Robert Habeck

Grüne Grundwerte nicht verraten: Lützerath muss bleiben.

Liebe Mona, lieber Robert,

wir wenden uns an Euch, da wir als Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen die Räumung des Dorfes Lützerath weder verstehen noch hinnehmen können.

Wir Bündnisgrüne haben unsere Wurzeln in der Umweltbewegung. Wir sind die Partei, die Jahre lang Seite an Seite mit NGOs und der Klimabewegung für den Erhalt aller Dörfer und den schnellstmöglichen Kohleausstieg gekämpft hat. Im Grundsatzprogramm haben wir uns verpflichtet die 1,5 Grad-Grenze einzuhalten. Zur Erinnerung: "Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5­-Grad­-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntel­ Grad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5­-Grad­-Pfad zu kommen." heißt es in Absatz 58^[1].

Der im Herbst ausgehandelte Deal mit dem Energiekonzern RWE droht mit den Grundsätzenunserer Partei zu brechen. Und nicht nur das, wir brechen damit auch mit dem Pariser Klimaabkommen, dem Ampel-Koalitionsvertrag und dem letzten Vertrauen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Die Kohle unter Lützerath abzubauen bedeutet, dass weitere 280 Millionen Tonnen Kohle verbrannt werden. Deutschlands CO₂ Budget lässt aber nur noch 47 Millionen Tonnen übrig. Damit ist klar: Deutschland überschreitet die 1,5-Grad-Grenze^[1]. An den Gutachten, die dem Deal mit RWE zugrunde liegen, gibt es große Zweifel. Mittlerweile belegen Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung^[2] und der Aurora Energy Research^[3], dass die Kohle unter Lützerath nicht benötigt wird, um die Energiesicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Wir empfinden es als großen Fehler einseitige Gutachten des profitgetriebenen Konzerns selbst zu nutzen. Der vorgezogene Kohleausstieg 2030 ist kein Erfolg, wenn die Menge an Kohle nicht begrenzt wird. Dieser Deal spart keine einzige Tonne CO₂ ein. Die Verhandlungen und der RWE-Dealmüssen transparent aufgeklärt und die Entscheidung auf Grundlage zweifelhafter Gutachten muss geprüft werden. Deshalb fordern wir Euch, Robert und Mona auf, unmittelbar zu handeln, die Räumung in Lützerath sofort und dauerhaft zu stoppen, die Polizeigewalt zu beenden und den Konflikt und die Klimakrise nicht eskalieren zu lassen.

Wir verstehen nicht, wie wir als Anti-Kohle-Partei zulassen können, dass 2023 mitten in der Klimakrise noch Menschen für Kohle aus ihrem Zuhause vertrieben werden. Mit der Räumung von Lützerath wird der Frieden vor Ort massiv gefährdet. Anwohner*innen und Klimaaktivist*innen, die seit Jahren für den Erhalt aller Dörfer kämpfen, werden vor den Kopf gestoßen. Wir brauchen Orte wie Lützerath, an denen Menschen zeigen, dass ein solidarisches Miteinander möglich ist und die Klimawende aktivgemeinsam gestaltet werden kann.

Lasst uns die Partei sein, die sich gemeinsam konsequent gegen fossile Energien, profitgetriebene Ausbeutung und Klimazerstörung stark macht und für die soziale Klimawende kämpft. Eine andere Welt ist möglich, aber nicht ohne Lützerath.

An dieser Stelle wollen wir uns bei allen Aktivist*innen bedanken, die sich für Lützerath einsetzen und damit für Klimagerechtigkeit kämpfen.

Mit kämpferischen Grüßen

Die Unterzeichner*innen des offenen Briefes

[1]: „zu achten und zu schützen – Veränderung schafft Halt“, Grünes Grundsatzprogramm (2020). https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf

[2] Kein Grad weiter - Anpassung der Tagebauplanung im Rheinischen Braunkohlerevier zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze (2021). https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt_2021--169.pdf

[3] Herpich, Philipp; Reinem, Catharina; Oei, Pao-Yu; Kemfert, Claudia (2022): Gasknappheit: Auswirkungen auf die Auslastung der Braunkohlekraftwerke und den Erhalt von Lützerath. https://coaltransitions.org/publications/gasknappheit-auswirkungen-auf-die-auslastung-der-braunkohlekraftwerke-und-den-erhalt-von-lutzerath/

[4] Aurora Energy Research (2022): Auswirkungen eines adjustierten Kohleausstiegs auf die Emissionen im deutschen Stromsektor. https://kohlecountdown.de/wp-content/uploads/2022/12/Aurora-Kohleausstiegspfad-und-Emissionen_01122022.pdf

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